1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) gelten für die Nutzung der mobilen dormciety-App (die „App“) und der Website https://dormciety.de (die „Website“; Website und App werden zusammen als „Dienste“ bezeichnet) durch Sie (den „Nutzer“, „Sie“, „Ihr“). Die Dienste werden von der Dormciety UG (haftungsbeschränkt), Feierabendweg 23, 44799 Bochum, Deutschland („dormciety“, „wir“, „uns“) erbracht.
1.2 Die App bietet Ihnen die Möglichkeit zur einfachen Interaktion mit anderen App-Nutzern in einem geschlossenen Netzwerk (in der Regel Ihr Wohnheim). In der App können Sie Nachrichten, Bilder und Videos mit anderen App-Nutzern teilen. Außerdem werden Ihnen Beiträge und Veranstaltungen von externen Kooperationspartnern sowie von dormciety angezeigt. Sie können die Beiträge anderer App-Nutzern in Ihrem Netzwerk ansehen und mit ihnen interagieren. Die in der App bereitgestellten Dienste beinhalten interaktive Funktionen, die den Nutzern insbesondere die Möglichkeit bieten, Inhalte, hauptsächlich in Form von Texten, Bildern und Videos, zu veröffentlichen. Sobald Sie Inhalte in der App veröffentlichen, können andere Nutzer diese in der App aufrufen. Weiterführende Informationen über die App finden Sie auf der Website.
2.1 Um die App nutzen zu können, müssen Sie die vorliegenden Bedingungen beim ersten Öffnen der App akzeptieren. Mit der Annahme der Nutzungsbedingungen für die App (im Allgemeinen durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche) sendet der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags für die App (der „Vertrag“). Dormciety nimmt das Angebot des Nutzers an, indem die entsprechenden App-Dienste für den Nutzer erbracht werden. Dormciety ist jedoch nicht verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag mit dem Nutzer abzuschließen.
2.2 Es können sich nur Nutzer anmelden und die App nutzen, die in einem der von dormciety festgelegten Netzwerken sind. Sie werden im Registrierungsprozess für die App gebeten, anzugeben, in welcher Stadt und in welchem Studentenwohnheim Sie wohnen. Ebenfalls werden Sie gebeten, Ihren Vornamen, Ihren Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Falls Sie diese Angaben nicht erfüllen, ist die Nutzung nur beschränkt möglich und wird nach Prüfung komplett eingestellt. Daneben ist die Nutzung der Dienste nur zulässig, (i) wenn der Nutzer Endverbraucher ist und (ii) die App nicht für kommerzielle Zwecke nutzt.
2.3 Nach dem Klick auf „Registrieren“ werden uns Ihre Angaben elektronisch übermittelt. Bis dahin können Sie Ihre Angaben jederzeit durch Überschreiben ändern oder durch Schließen des Browser-Fensters löschen. Nach der Registrierung erhalten Sie einen Aktivierungscode, mit dem Sie durch Eingabe in der App Ihre Registrierung bestätigen müssen. Mit dem Benutzernamen (Ihre E-Mail-Adresse) und Passwort können Sie sich für die Dienste anmelden und diese nutzen. Über den Button „Kennwort vergessen“ können Sie Passwort zurücksetzen lassen.
2.4 Die Nutzung der Dienste in der Basisversion ist für Sie kostenlos.
3.1 Nach Abschluss des Vertrags (siehe Ziffer 2.1) gewährt Ihnen dormciety – vorbehaltlich der Beschränkungen in den Nutzungsbedingungen (siehe insbesondere Ziffer 4 und 6) – ein eingeschränktes, nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht auf Nutzung der App für den vorgesehenen Zweck der App und für die Dauer des Vertrages. Dieses ist jedoch auf die ausschließlich private und nichtkommerzielle Nutzung der App beschränkt.
3.2 An den von Ihnen in der App veröffentlichten Beiträgen („Nutzerinhalte“/ “nutzergenerierte Inhalt”) (insbesondere der Inhalte, die durch Rechte geistigen Eigentums geschützt sind), räumen Sie uns damit die Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein, die wir benötigen, um Ihnen und sonstigen Nutzern alle Funktionen und Leistungen der entsprechenden App-Dienste in der App zu erbringen (in diesem Zusammenhang und für diese Zwecke sind wir insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte darzustellen, zu nutzen, zu verteilen, zu verändern, auszuführen, zu vervielfältigen, zu kopieren, öffentlich aufzuführen oder auszustellen, zu übersetzen oder abgeleitete Arbeiten zu erstellen (diese Nutzungsarten werden zusammen als „Nutzungsrechte“ bezeichnet)). Die Lizenz im vorstehenden Abschnitt wird uns kostenlos und zum Zweck der Erbringung der App-Dienste für Sie gewährt. Dabei handelt es sich um einfache Rechte, sodass Sie „Eigentümer“ der Inhalte bleiben und durch diese Rechteeinräumung nicht darin beeinträchtigt werden, die Inhalte auch anderweitig zu verwerten.
3.3 Wir sind zudem berechtigt, die Nutzerinhalte auf unseren Social Media-Seiten (z. B. Facebook oder Instagram) zu verwenden und/oder in (bzw. in Verbindung mit) anderen Veröffentlichungen (z. B. Bücher) zu nutzen, die wir gegebenenfalls herstellen und vertreiben, ohne dass Ihnen weitere Gegenleistungen zustehen. In diesen Fällen und für diese Zwecke verfügen wir zudem über die entsprechenden Nutzungsrechte.
3.4. Falls und in dem Umfang, in dem der Nutzer (in Zukunft) auch die Möglichkeit hat, Inhalte auf den Webseiten zu veröffentlichen, die den Nutzerinhalten entsprechen (diese Inhalte werden als „Webseiten-Nutzerinhalte“ bezeichnet), gilt die vorgenannte Gewährung der Nutzungsrechte für dormciety gemäß Ziffer 3.2 entsprechend auch für diese Website-Nutzerinhalte. Falls der Nutzer (in Zukunft) auch die Möglichkeit hat, Website-Nutzerinhalte auf der Website zu veröffentlichen, gilt die vorgenannte Gewährung der Nutzungsrechte für dormciety gemäß Ziffer 3.3 entsprechend auch für diese Website-Nutzerinhalte.
3.5 Damit Sie uns diese Nutzungsrechte übertragen können, müssen Sie selbst Inhaber der Rechte sein. Sie müssen deshalb sicherstellen, dass Sie bei allen Inhalten dazu berechtigt sind, diese zu nutzen. Betreffen die Inhalte auch Dritte, müssen Sie außerdem die Einwilligung von allen anderen Personen zur Veröffentlichung der Inhalte in den Diensten haben. Sind Sie nicht sicher, ob Ihnen die erforderlichen Rechte zustehen und alle Einwilligungen vorliegen, unterlassen Sie bitte eine Nutzung der Inhalte in den Diensten. Anderenfalls drohen Urheber-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, für die Sie ggf. gegenüber Dritten und uns persönlich haften können.
3.6 Wir sind nicht verpflichtet, Sicherungskopien von den von Ihnen in unseren Diensten eingestellten Inhalten zu fertigen. Sie sind daher selbst für eine hinreichende Speicherung Ihrer Inhalte außerhalb der Dienste verantwortlich.
4.1 Sie dürfen die in der App und der Website bereitgestellten Dienste nur zu den vorgesehenen Verwendungszwecken der Dienste nutzen. Jede andere Verwendung der Dienste, die Ihnen nicht ausdrücklich in den vorliegenden Bedingungen gestattet wurde, ist (i) nicht zulässig und (ii) fällt in Bezug auf die App nicht unter die Ihnen in Ziffer 3.1 gewährte Lizenz. Sie müssen sich insbesondere jederzeit an die Nutzungsbeschränkungen und Pflichten aus Ziffer 4.2 bis 4.3 und 6 halten.
4.2 Der Nutzer stimmt zu, keine der nachstehend genannten Inhalte in der App, der Website und/oder auf den Social-Media-Kanälen (mit Namensnennung von dormciety) zu veröffentlichen:
Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerinhalte und Website-Nutzerinhalte nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung Ihrer Interessen zu sperren oder zu löschen, die gegen die Bestimmungen aus Ziffer 4.2 verstoßen. Die Art der Sanktionen richtet sich nach der Schwere Ihrer Zuwiderhandlung.
4.3 Mit der Nutzung der Dienste verpflichtet sich der Nutzer:
5.1 Sie sind verantwortlich für die Posts, die von Ihnen oder auf Ihrem Gerät erstellt werden. Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass alle Drittparteien-Inhalte wahr und zutreffend sind. Im Allgemeinen überprüfen wir nicht (proaktiv), ob die von einem Nutzer veröffentlichten Inhalte (i) wahr und zutreffend sind und/oder (ii) gegen geltendes Recht verstoßen.
5.2 Um zu verhindern, dass Ihr Gerät und/oder Ihr App-Konto durch Drittparteien kompromittiert wird (z. B. durch Malware), müssen Sie alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, insbesondere müssen Sie die aktuellen Updates für (i) Ihr Gerät (insbesondere Updates für das Betriebssystem von Geräten) und (ii) die App stets umgehend installieren.
5.3 Falls Sie Kenntnis von Sicherheitslücken in den Diensten oder von wesentlichen Verstößen gegen die vorliegenden Bedingungen durch andere Nutzer erlangen, sind wir dankbar, wenn Sie dies unserem Support-Team melden (über das Formular in der App oder auf der Website).
6.1 Die „Dienste-Inhalte“ sind unser Eigentum bzw. das Eigentum des jeweiligen Lizenzgebers und unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, Markenrechts und/oder anderer Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums („Dienste-Inhalte“ im Sinne dieser Bedingungen beinhaltet alle Komponenten der Dienste, d. h. Daten und Materialien, einschließlich Bilder, Grafiken, Abbildungen, Designs, Symbolen, Fotos, Texten und anderen Beschreibungen, unter Ausschluss von Nutzer-Inhalten, Website-Nutzerinhalten und Drittparteien-Inhalten).
6.2 Jegliche Art der Nutzung und/oder Vervielfältigung der Dienste-Inhalte ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung stellt einen Verstoß gegen geltendes Recht dar und ist gemäß den vorliegenden Bedingungen untersagt.
Insofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist, bemühen wir uns, die Dienste rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Wir können jedoch keine Gewähr für die Verfügbarkeit übernehmen. Die Nutzung kann gegebenenfalls aufgrund von Kapazitätsengpässen, aus Gründen der Sicherheit oder Systemintegrität oder zur Durchführung von technischen Wartungsarbeiten im Hinblick auf die ordnungsgemäße und/oder bessere Erbringung der Dienste vorübergehend eingeschränkt werden. In diesen Fällen wird dormciety die berechtigten Interessen der Kunden berücksichtigen, z. B. durch rechtzeitige Information (sofern möglich).
8.1 Dormciety haftet gegenüber dem Nutzer gemäß den Bestimmungen der geltenden Produkthaftungsgesetze, im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, falls dormciety eine etwaige Garantie übernimmt, sowie in allen anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (den so genannten „Kardinalpflichten“) ist dormciety dem Nutzer gegenüber für die entstehenden Schäden ersatzpflichtig. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet, sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie im Allgemeinen vertrauen können. Kommt die Verletzung einer Kardinalpflicht jedoch lediglich durch eine leichte Fahrlässigkeit zustande und hat keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Folge, sind die Schadensersatzansprüche des Nutzers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 In allen anderen Fällen sind Schadenersatzansprüche gegen dormciety– unabhängig von ihrer gesetzlichen Grundlage, insbesondere aufgrund der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder von Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dormciety durch dormciety, seine gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen oder aufgrund von unerlaubten Handlungen – ausgeschlossen.
8.4 In dem Umfang, in dem die Haftung von dormciety gemäß Ziffer 8 beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von dormciety.
8.5 Die vorgenannten Bestimmungen aus Ziffer 8 bewirken keine Änderung im Hinblick auf die Beweislast zum Nachteil des Nutzers.
Sie stellen uns von allen auf Zahlungen gerichteten Ansprüchen frei, die ein Dritter uns gegenüber wegen einer von Ihnen zu verantwortenden Verletzung von Rechten eines Dritten geltend macht. Sie übernehmen dabei alle uns entstehenden und angemessenen Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn Sie die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. Andere Ansprüche Ihnen gegenüber bleiben hiervon unberührt.
Soweit die Dienste Links und Verweise auf Drittparteien enthalten, insbesondere auf die Webseiten Dritter, haben wir keinen Einfluss auf das aktuelle und künftige Design und die Inhalte der verlinkten Webseiten und können daher keine Haftung übernehmen. Die Nutzung der von Dritten zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko. Sollten Sie feststellen, dass in den Diensten Seiten mit illegalen oder fragwürdigen Inhalten verlinkt sind oder in anderer Form darauf verweisen, teilen Sie uns dies bitte mit, damit wir den Link schnellstmöglich entfernen können.
Dormciety kann die Nutzung der Dienste durch den Nutzer (vorübergehend) sperren, insbesondere
Für die Dauer der jeweiligen Sperre eines Nutzers für die Nutzung der App endet das dem Nutzer gemäß Ziffer 3.1 gewährte Recht.
12.1 Der Vertrag wird auf die Laufzeit des Mietvertrags im Studentenwohnheim begrenzt (wobei dies in regelmäßigen Abständen geprüft wird). Der Vertrag kann von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
12.2 Das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Dormciety ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, und zwar insbesondere:
Für Beschwerden, Feedback oder Fragen zu den Diensten wenden Sie sich bitte an unser Support-Team (siehe Kontakt-Info auf der Website oder in der App).
14.1 Die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann auf der Website und in der App eingesehen und ausgedruckt werden.
14.2 Unter bestimmten Umständen muss dormciety die vorliegenden Nutzungsbedingungen gegebenenfalls ändern und/oder ergänzen (z. B. im Fall von Änderungen an den für die App geltenden Rechtsvorschriften). In diesem Fall wird dormciety den Nutzer in geeigneter Form über die entsprechenden Änderungen der Bedingungen informieren. Bei Nutzung der App erfolgt dies in der Regel, sobald die App vom Nutzer (erneut) geöffnet wird. Der Nutzer wird dann gebeten, den geänderten Bedingungen zuzustimmen. Falls der Nutzer nicht zustimmt oder die Bestätigung der geänderten Bedingungen verweigert, (i) hat der Nutzer das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß vorstehender Ziffer 12, und (ii) dormciety hat das Recht auf (a) fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß vorstehender Ziffer 12, vorausgesetzt, dass die entsprechende Kündigung für dormciety erforderlich erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird, und (b) das Recht, die Nutzung der App gemäß vorstehendem Paragraph 11 für den Nutzer zu sperren, vorausgesetzt, dass dormciety die entsprechende Sperre erforderlich erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Dormciety wird den Nutzer über die vorgenannten möglichen Konsequenzen einer Ablehnung der geänderten Nutzungsbedingungen durch den Nutzer informieren, wenn dem Nutzer die entsprechenden geänderten Bedingungen bekannt gegeben werden.
14.3 Dormciety ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.4 Für die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts; Art. 3 der Verordnung (EG) 593/2008 bleibt unberührt.
14.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung muss dann durch eine durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Nutzungsbedingungen Regelungslücken enthalten.